Die Demokratie verteidigt man nicht durch die unangemessene Verteidigung ihrer Feinde
Die Louise-Aston-Gesellschaft sieht mit Sorge das Handeln der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Hochschule hat nach der harschen Äußerung der Lehrbeauftragten Bahar Aslan über rechtsradikale Strukturen in der Polizei von einer neuen Beauftragung an der Hochschule Abstand genommen.
„Staatliche Institutionen sollen,“ so Simone Barrientos, Präsidentin der LAG, „die freiheitlichen Grundrechte schützen, nicht aber jene, die sie abschaffen wollen.“ Das Handeln der Hochschule setze falsche Signale, die den Feinden der Demokratie von Rechts Wind in die Segel blasen könnten. Barrientos, die bis 2021 Mitglied des Bundestages war, rät deshalb der Aufsichtsbehörde, auf die Hochschule einzuwirken den Lehrauftrag für Bahar Aslan fortzusetzen. „Das wäre auch als ein Zeichen, dass „wehret den Anfängen“ als Credo deutscher Politik fortbesteht zu verstehen“.
„Wir raten zur Umkehr! Hochschule und Bezirksregierung laufen in die falsche Richtung. Bahar Aslan hat den Finger in eine offene Wunde des Rechtsstaates gelegt, dafür gebührt ihr Anerkennung und nicht dienstrechtliche Abstrafung und Schelte“, fordert die ehemalige Bundestagsabgeordnete.